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Allgemeine Geschäftsbedingungen

SafeOutlet-Onlineshop

Vertragspartner:
TOUCH Handelsagentur Wolfgang LUDWIG
8073 Feldkirchen bei Graz, Schindlerstraße 28c

 

I. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB SafeOutlet Onlineshop) gelten für sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen der TOUCH Handelsagentur Wolfgang LUDWIG, 8073 Feldkirchen bei Graz, Schindlerstraße 28c, (im Folgenden kurz „wir“) und sämtlicher damit verbundener Unternehmen und deren Kunden für alle Bestellungen, die im SafeOutlet Onlineshop durch Kunden (im Folgenden kurz „Sie“) getätigt werden. Allfällige abweichende zwingende gesetzliche Normen bleiben hievon unberührt.

1.2. Wie immer geartete abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden oder Vertragspartnern erkennen wir ausdrücklich nicht an und werden somit nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3. Wir behalten uns ausdrücklich die Abänderung bzw. Anpassung unserer AGB vor. Für das jeweilige Vertragsverhältnis ist die jeweils zum Zeitpunkt der (letzten) Bestellung bestehende Fassung gültig. Sie anerkennen im Zeitpunkt der Abgabe ihres Angebots zum Kauf die Geltung unserer AGB ausdrücklich und unterwerfen sich vorbehaltslos sämtlichen darin enthaltenen Regelungen.

1.4. Als Erfüllungsort für die aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis resultierenden Pflichten gilt unser Unternehmenssitz.

  

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Grundsätzlich entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns dadurch, dass Sie ein Angebot zum Kauf unterbreiten, das durch uns angenommen werden muss. Ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren geben Sie dadurch ab, dass Sie
den Button „Jetzt kaufen“ klicken; gleichzeitig bestätigen Sie damit die Richtigkeit Ihrer Angaben.

2.2. In unserem Onlineshop haben Sie die Möglichkeit entweder ein Kundenkonto anzulegen oder einen Bestellvorgang als „Gast“ vorzunehmen. Für die Neuanlage eines Kundenkontos geben Sie Ihre Emailadresse in das dafür vorgesehen Feld auf unserer Registrierungsseite an. Sie erhalten daraufhin automatisiert per Email ein Kundenkennwort, das Ihnen Zutritt zu Ihrem Onlinekonto verschafft. Sie können dann – und das empfehlen wir ausdrücklich – dieses Kundenkennwort jederzeit abändern. Darüber hinaus geben Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung des Rechtsgeschäftes bekannt. Lesen Sie dazu unsere gesonderten Datenschutzbestimmungen, die für die Verwaltung und Verarbeitung Ihrer Daten gelten.
Im Falle eines Bestellvorganges als „Gast“ entfällt die Anlage eines dauerhaften Kundenkontos bei uns. Sollten Sie weitere Bestellungen bei uns vornehmen, müssen Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Vertragsabwicklung neuerlich bekanntgeben oder ein Kundenkonto anlegen.

2.3. Nach Abgabe Ihres Kaufangebotes erhalten Sie von uns eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung. Diese zeigt Ihnen lediglich den Eingang Ihrer Warenbestellung an, bedeutet aber noch keine Annahme Ihres Angebotes durch uns.

2.4. In weiterer Folge prüfen wir die Verfügbarkeit der von Ihnen gewünschten Waren. Sollten diese (teilweise) nicht verfügbar sein, werden Sie von uns gesondert verständigt.

2.5. Das Vertragsverhältnis selbst kommt erst durch unsere ausdrückliche Erklärung zur Vertragsannahme zustande. Eine solche Annahmeerklärung erfolgt durch uns an die von Ihnen bekanntgegebene Emailadresse nach Lieferaviso bzw. nach Auslieferung. Gleichzeitig erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie Rechnungen von uns auf elektronischem Wege erhalten.

2.6. Sämtliche Angebote von uns sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Abbildungen auf der Web-Seite www.safeoutlet.at müssen nicht immer den aktuellen lieferbaren Produkten entsprechen. Wir behalten uns vor, Produkte jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

2.7. Wir sind nicht verpflichtet eine Bestellung anzunehmen. Eine Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.

2.8. Einverständliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; das gilt ebenso für das auch nur teilweise Abgehen von dieser Bestimmung.

  

III. LIEFERUNG / GEFAHRENÜBERGANG

3.1. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Versandkosten gehen zu Ihren Lasten. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und nur als Richtwert zu verstehen. Darüber hinaus sind wir berechtigt die Warenlieferung in Teillieferungen vorzunehmen und wir behalten uns vor, allenfalls die Lieferarten und Lieferbedingungen abzuändern. Sollten Sie die Übernahme der versendeten Waren ablehnen oder sich sonst wie im Annahmeverzug befinden, behalten wir uns vor vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Übergabe der bestellten Waren erlischt hiedurch. Allfällig damit verbundene Kosten, wie beispielsweise Lagerkosten, sind diesfalls von Ihnen zu tragen. Umgekehrt befinden wir uns ausnahmslos nur dann im Lieferverzug, wenn Sie uns schriftlich zur Lieferung gemahnt haben, welche Mahnung zeitlich nicht vor Ablauf von zumindest zwei Wochen nach der unverbindlich bekanntgegebenen Lieferfrist erfolgen kann.

3.2. Sollten von uns Lieferungen zB. aufgrund des Gewichts bzw. der Größe der bestellten Waren mit Hilfe eines unserer Logistikpartner vorgenommen werden, erfolgt von diesem eine direkte Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Liefertermines mit Ihnen. Für den Fall, dass eine Terminvereinbarung innerhalb zumutbarer Zeit nicht zustande kommt, behalten wir uns vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

3.3. Für den Fall, dass die Lieferung oder die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund von uns nicht zu vertretender Umstände unmöglich wird, erlischt unsere Lieferpflicht. In diesem Fall werden wir Sie gesondert verständigen. Im Übrigen sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Lieferhindernisse auftreten, die nicht unserer Sphäre zuzurechnen sind. Wie immer geartete Schadenersatzansprüche sind diesfalls ausgeschlossen.

3.4. Die gelieferten Waren sind binnen 8 Tagen ab Erhalt auf ihre vertragsgemäßen Eigenschaften hin zu überprüfen. Allfällige Mängel sind unverzüglich zu rügen. Jedenfalls sind gelieferte Waren anzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen. Allfällige Gewährleistungsansprüche bleiben hievon unberührt.

3.5. Wenn wir in der Folge einer Rücksendung von Waren zustimmen, so sind diese im Originalzustand, in der Originalverpackung sowie auf eigene Kosten und Gefahr mit allen Unterlagen samt Rücksendenachweis an uns zurückzusenden.

  

IV. PREISE / ZAHLUNG

4.1. Sämtliche angegebenen Kaufpreise sind in Eurowährung samt der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Versandkosten werden separat angegeben und verrechnet.

4.2. Im Rahmen des Bestellprozesses stehen Ihnen die auf unserem Portal angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Eine Einschränkung der Zahlarten behalten wir uns vor.

4.3. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. als vereinbart. Weiters behalten wir uns vor, allfälligen Ersatz für einen schuldhaft verursachten Schaden zu begehren. Allfällige Mahnspesen und anwaltliche/gerichtliche Einbringungskosten gehen zu Ihren Lasten.

4.4. Eine allfällige Rückzahlung der Kaufpreisvaluta erfolgt in Form der ursprünglichen Bezahlung (z.B. Gutschrift auf Kreditkarte, Rückbuchung auf Konto oder PayPal).

4.5. Erfolgen Rechtsgeschäfte mit uns von außerhalb der Europäischen Union, fallen unter Umständen Zölle und finanzbehördliche Abgaben an, für welche Sie zahlungspflichtig sind. Sie halten uns diesbezüglich in allen Fällen schad-, klag- und exekutionslos.

4.6. Die Zahlungen selbst erfolgen per Vorkasse (bis spätestens 10 Tage nach Vertragsabschluss) oder mittels Kreditkarte (VISA oder Mastercard, unverzüglich nach Vertragsabschluss) oder mittels PayPal; dies jeweils zu den Bedingungen der einzelnen Bezahlsysteme, auf die wir ohne Einfluss sind.

  

V. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1. Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

5.2. Sie sind verpflichtet bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises uns unverzüglich auf schriftlichem Wege davon in Kenntnis zu setzen, wenn Zugriffe Dritter auf die übersendeten Waren erfolgen. Dies gilt insbesondere für allfällige Beschädigungen der Produkte, wie immer geartete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder auch Vernichtung oder Untergang. Weiters sind Sie verpflichtet uns einen allfälligen Besitzwechsel oder Änderung Ihrer Anschrift vor vollständiger Bezahlung ohne Verzug mitzuteilen.

5.3. Im Falle des Verstoßes gegen Pkt. 5.2. behalten wir uns das Recht vor, den Vertragsrücktritt zu erklären und die Herausgabe der Waren zu verlangen.

  

VI. GEWÄHRLEISTUNG

6.1. Material- oder Herstellungsfehler der von uns übersendeten Waren sind ebenso wie auch allfällige Transportschäden unverzüglich auf schriftlichem Wege zu reklamieren (Rügepflicht).

6.2. Die Gültigkeit der gesetzlichen Gewährleistung beträgt bei beweglichen Sachen nach aktueller Rechtslage 2 Jahre ab Kauf.

6.3. Allfällige Gewährleistungsansprüche sind uns gegenüber auf schriftlichem Wege geltend zu machen.

6.4. Die bloße Entgegennahme von reklamierten Waren durch uns gilt nicht als Anerkenntnis allfälliger Gewährleistungsansprüche. Vielmehr hat durch uns eine Überprüfung der reklamierten Mängel zu erfolgen und werden Sie vom Ergebnis von uns verständigt.

6.5. Das österreichische Gewährleistungsrecht setzt primär auf Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden und erst sekundär auf Austausch. Wenn Mängel binnen angemessener Frist oder mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht behoben werden können, so besteht in Abhängigkeit von der Wesentlichkeit des Mangels ein Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung unter Vorteilsausgleich.

6.6. Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

  

VII. HAFTUNG / SCHADENERSATZ

7.1. Gegenüber Verbrauchern haften wir ausnahmslos nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit trifft uns eine Haftung nur hinsichtlich unserer Hauptleistungspflichten bzw. bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Gegenüber Unternehmen ist eine Haftung für Fahrlässigkeit in jedem Fall ausgeschlossen.

7.2. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Anwendung durch Dritte. Auch kann keine Haftung uns gegenüber begründet werden aus Schäden, die auf natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder unsachgemäßer Behandlung oder mangelhafter Wartung beruhen sowie für Schäden, die durch chemische, elektrochemische, mechanische oder sonstige Einflüsse ähnlicher Art entstanden sind.

7.3. Die bestellten Waren werden von uns sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen verpackt. Im Übrigen besteht für den Transportweg eine Transportversicherung nach den jeweiligen Bedingungen des Versanddienstleisters und ist gegenüber diesem von Ihnen unverzüglich geltend zu machen.

  

VIII. SONSTIGES

8.1. Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist unser Unternehmenssitz, aktuell in 8073 Feldkirchen bei Graz, Schindlerstraße 28c.

8.2. Auf alle Vertragsverhältnisse findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen (IPRG, EVÜ) Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhältnissen gilt das sachlich zuständige Gericht in Graz als ausschließlich zuständig, allfällige gesetzliche Verbrauchergerichtsstände bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

8.3. Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und dem Zweck der weggefallenen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

8.4. Wir behalten uns die Änderung von Preisen, technischen Daten, Verfügbarkeit und Angebotskonditionen ohne Vorankündigung vor.

8.5. Unsererseits bestehen keinerlei Zusicherungen oder Haftungen dafür, dass die Website, deren Inhalt, die Software sowie die Dienstleistungen ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehlerfrei angeboten werden können sowie die Qualität der gekauften oder von Ihnen über die Website erhaltenen Produkte oder Dienstleistungen Ihrer Erwartung entspricht. Jeder Download von Website-Inhalten oder Software erfolgt auf eigene Gefahr. Sie anerkennen ausdrücklich, dass wir für allfällige Schäden an Ihrer Hard- oder Software, für Datenverluste oder sonstige Schäden, die infolge solcher Downloads eintreten, nicht haften.

8.6. Wir haften auch nicht für einen allfälligen Missbrauch Ihres Benutzerkontos durch Dritte, insbesondere auch nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von unbefugten Dritten benützt werden sollte und geht ein derartiger Missbrauch in jeder Hinsicht zu Ihren Lasten.

8.7. Sollten auf unserem Internetauftritt links zu Webseiten Dritter vorhanden sein, auf die wir keinen Einfluss haben, halten wir fest, dass wir dafür aus welchem Grund auch immer nicht verantwortlich oder haftbar sind.

8.8. Wir behalten uns vor Ihr Benutzerkonto vorankündigungslos zu löschen. Insbesondere dann, wenn sich herausstellt, dass Sie falsche Angaben gemacht haben oder für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie unseren Internetauftritt bzw. unser Kundenportal in irgendeiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen wollen.

8.9. Wir behalten uns außerdem ausdrücklich vor, unseren Online-Auftritt ohne gesonderte vorherige Ankündigung zu verändern bzw. zu ergänzen sowie auch zeitweise oder endgültig einzustellen.

8.10. Wir übernehmen schließlich keinerlei Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben zu den auf unserer Website dargestellten Produkten und Leistungen. Dies gilt insbesondere für Preisangaben, Produktbeschreibungen und Lieferbedingungen. Die auf unseren Websites erwähnten Produkt- und Leistungsbezeichnungen sind markenrechtlich, kennzeichenrechtlich, urheberrechtlich sowie wettbewerbsrechtlich geschützt.

Stand: Oktober 2021